Bündnis übergibt über 5.300 Unterschriften für eine bessere Bildung
Am Donnerstag, 15.6. hat das Bremer Bündnis für Bildung (BBB) dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, über 5.300 Unterschriften der Online-Petition „Vorfahrt für Bildung“
überreicht.
„Wir haben die klare Erwartung, dass sich die Bremische Bürgerschaft nun zügig mit den Forderungen befasst. Jetzt ist die Bürgerschaft in der Pflicht! Wochenlang haben die
Bürgerschaftsabgeordneten, mit wenigen Ausnahmen, eine Stellungnahme auf der Online-Plattform verweigert“, kritisieren Sprecher*innen des Bündnisses für Bildung
anlässlich der Übergabe der Unterschriften im Haus der Bürgerschaft.
Fehlende Lehr- und andere Fachkräfte, zu wenig sanierte und neue Kitas und Schulen sowie eine immens steigende Belastung, die gerade in Bildungseinrichtungen in prekärer Lage dazu führt, kaum
noch Personal für die Arbeit vor Ort gewinnen zu können, sind derzeit die größten und drängendsten Probleme.
2.000 € gibt Bremen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes vom Februar 2017 jährlich pro Schüler*in weniger aus als Hamburg und Berlin. Das sind 180 Mio €, die dringend benötigt
werden für Personaleinstellungen, Arbeitsentlastungen und Qualitätsverbesserungen, so das Bündnis. Schülerinnen und Schüler, Eltern wie Beschäftigte spüren zunehmend die
Mangelsituation.
„Wenn jetzt nicht ein deutlicher Schritt in Richtung Annäherung an die Bildungsausgaben von Berlin und Hamburg gemacht wird, entsteht ein nicht mehr korrigierbarer gesellschafts- und
bildungspolitischer Schaden.“ Studien- wie Ausbildungskapazitäten müssen erweitert, Fachkräfte aller Bereiche durch verbesserte Arbeitsbedingungen in Bremen gehalten bzw. nach Bremen gelockt
werden, so das Bündnis. Inklusion muss endlich fachlich und personell abgesichert werden, Schulsozialarbeit ausgebaut und der Ganztagsschulausbau auch qualitativ
vorangebracht werden.
„Wir können nicht zulassen, dass immer mehr Fachkräfte das Bundesland verlassen oder hier gar nicht erst herkommen, weil sie in Bremen keine hinnehmbaren Arbeitsbedingungen vorfinden. Das muss
der Senat endlich begreifen und die notwendigen Konsequenzen im Rahmen seiner Haushaltsplanung ziehen“, fordert das BBB.
Daneben ist ein Sonderprogramm „Bau und Sanierung“ für den Ausbau von KiTas und Schulen notwendig. Dies darf nach Auffassung des BBB nicht aus dem Bildungshaushalt finanziert
werden.
Hintergrund:
Das BBB hatte im Zeitraum März bis Mai eine Online-Petition unter dem Titel „Vorfahrt für Bildung“ (https://www.openpetition.de/petition/online/vorfahrt-fuer-bildung) gestartet mit dem Ziel, dass
die Bildungsinteressen in Bremen besser als bisher ihren Niederschlag im Haushalt finden müssen. Die Petition wurde nun auch dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft übergeben.
Die Langfassung der Forderungen ist dieser Presseerklärung beigefügt.
